Allgemeine Geschäftsbedingungen "Online" der Vobis Franchisenehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der Vobis Franchisenehmer und des Käufers sowie die Abwicklung der zwischen dem Käufer und dem Vobis Franchisenehmer (im Folgenden "Vobis Franchisenehmer" oder "wir" genannt) über den Vobis Online-Shop geschlossenen Verträge.

Allgemeine Informationen zu den Vobis Franchisenehmern und den Verträgen (z.B. Lieferbedingungen) finden Sie unter den Rubriken "Filialen" bzw. "Lieferbedingungen". Zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen finden Sie Details auf den entsprechenden Seiten des Vobis Online-Shops. Sie haben die Möglichkeit diese AGBs abzuspeichern. Rufen Sie hierzu folgende Menü-Punkte in Ihrem Browser (z.B. Internet Explorer, Firefox, Opera, Chrome, usw.) auf: "Datei" -> "Speichern unter" und wählen anschliessend den Ort auf Ihrer Festplatte, wo Sie die AGBs abspeichern wollen.

ÃœBERSICHT:

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Informationspflichten
5. Preise
6. Lieferung an Unternehmer
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
11. Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

   1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Vobis Franchisenehmer, die mit dem Käufer über den Vobis Online-Shop geschlossen werden.
   2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
   3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluss

   Die Angebote des Vobis Online-Shops sind unverbindlich. Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Käufer und einem teilnehmenden Vobis Franchisenehmer kommt in folgender Weise zustande: Der Käufer kann aus dem Angebot des Vobis Online-Shops beliebig aussuchen und Artikel seinem Warenkorb hinzufügen. Er kann den Inhalt seines Warenkorbes ändern oder diesen ganz oder teilweise leeren. Vor der Bestellung erhält der Käufer Einsicht in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufsrecht. Durch das Setzen des Häkchens bei "Ich habe die AGB gelesen und bin einverstanden, die Widerrufsrecht habe ich gelesen" und anschließendem Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" gibt der Käufer dem ausgewählten Vobis Franchisenehmer gegenüber eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Vobis Franchisenehmer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass der Vobis Franchisenehmer dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

3. Widerrufsrecht

   
   WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
   Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Adresse des Vertragspartners. Rücksendungen bitte ebenfalls nur an den Vertragspartner.
   
   
   Widerrufsfolgen:
   
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
   
   
   Bitte beachten Sie: Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger wie CDs, Audiokassetten, VHS-Videos, DVDs, PC- und Videospiele sowie Software nehmen wir nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurück. Aus Sicherheitsgründen können Artikel, für deren Betrieb leicht entflammbare Flüssigkeiten und Gase benutzt werden, nicht zurückgesandt werden.
   
   
   Wir bitten Sie um Verwendung der jeweils günstigsten Versandart. Bei einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.
   

4. Informationspflichten

   1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telephonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Vobis Online-Shop mitzuteilen.
   2. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
   3. Wir senden dem Käufer an die bei der Registrierung vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Käufer eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen und der Käufer erneut diese AGBs und das Widerrufsrecht erhält.
   4. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich unter: versand@vobis.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
   5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

5. Preise

   1. Unsere Preise verstehen sich ab Vobis Franchisenehmer ohne Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
   2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
   3. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
   4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
   5. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
   6. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden

6. Lieferung an Unternehmer

   Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt

   1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
   2. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
   3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
   4. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
   5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
   6. Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

8. Mängelhaftung

   1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware in einem Jahr.
   2. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
   3. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Käufers aus §§ 478 und 479 BGB werden durch die Ziffern 1. und 2. nicht berührt.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern

   In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

    1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Vobis Franchisenehmers vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
    2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

11. Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus

    Gemäß der deutschen Batteriverordnung (BattVO) ist jeder Verbraucher gesetzlich zur Rückgabe ge- und verbrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Die Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien können in den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde sowie an den Verkaufsstellen oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Die vom Vobis Franchisenehmer gelieferten Batterien und Akkus können an den Vobis Franchisenehmer zurückgeschickt werden.

    Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne markiert. Darunter befindet sich das chemische Symbol des enthaltenen Schwermetalls. Die Symbole haben folgende Bedeutung:

    • Pb = Batterie enthält Blei
    • Cd = Batterie enthält Cadmium
    • Hg = Batterie enthält Quecksilber

Stand: 21.01.2010